2006, ISBN: 9783640466993

Die westdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit ihrer Gründung 1949 noch in der Form, die die Alliierten ihnen nach Kriegsende gegeben hatten. Dabei orientiert… Plus…

Die westdeutschen Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland bestehen seit ihrer Gründung 1949 noch in der Form, die die Alliierten ihnen nach Kriegsende gegeben hatten. Dabei orientierten sie sich vielfach lediglich an den Grenzen der Besatzungszonen. Die Alliierten hatten vor 1949 niemals die konkrete Absicht diese Grenzen auf Jahrzehnte festzulegen. Nach der Wiedervereinigung 1990 war die Hauptaufgabe in den neuen Bundesländern eine Dezentralisierung der politischen Macht. Lothar de Maiziere, letzter DDR-Ministerpräsident, stand für eine Neuordnung in den neuen Bundesländern, die auf einem Gleichgewicht der neu zu gründenden Länder beruht. Schon damals kamen aus Westdeutschland Forderungen, dass Ostdeutschland nur in zwei Bundesländer zu gliedern sei. Ein Vertreter dieser Ansicht ist Hamburgs ehemaliger Bundessenator Horst Gobrecht gewesen. Gobrechts Idee in Norddeutschland war eine Fusion der Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zu einem Nordstaat. Der Antrieb dieser Diskussion um einen neuen Nordstaat ist der Gedanke einer Vereinigung aller Küstenländer, um sich nicht gegenseitig im Bereich Tourismus, Handel und Schiffsbau Konkurrenz zu machen. Die einzige Reaktion auf die Herausforderung der territorialen Gliederung der neuen Bundesrepublik, infolge der Wiedervereinigung 1990, war Art. 5 des Einigungsvertrages. Darin wurde dem Verfassungsgeber die ausdrückliche Empfehlung erteilt, sich auch mit der Möglichkeit eines vereinfachten, von den Vorschriften des Art. 29 GG abweichenden Neugliederungsverfahrens für den Raum Berlin/Brandenburg zu befassen. Während das bis dahin geltende Verfassungsrecht die Kompetenz zur Neugliederung dadurch beim Bund konzentrierte, dass entsprechende Maßnahmen nur durch Bundesgesetz zulässig sind, empfahl die Gemeinsame Verfassungskommission eine Option, die durch Staatsverträge zwischen den Ländern geprägt war. Aufgrund dieses Vorschlags wurde zur Verfassungsreform 1994 der Absatz 8 des Art. 29 GG in das Grundgesetz neu aufgenommen, sodass Neugliederungsmaßnahmen auch von den Ländern selbst initiiert werden können. Wie eng jedoch der politische Spielraum sämtlicher Neugliederungs-Debatten der Vergangenheit gewesen ist, zeigt eine Abstimmung im Bundesrat vom 24.08.1990, in der sämtliche Änderungsvorschläge für den Art. 29 GG kategorisch abgelehnt worden sind, aufgrund von extremen finanziellen Auswirkungen., [PU: GRIN Verlag], [CT: Varia]<